Registerwechsel in Magdeburg: Was bedeutet das neue Machtgefüge in Sachsen-Anhalt für die Öffentlichkeitsarbeit im Landtag?
Die Mitarbeitenden der Parlamentsverwaltung Sachsen-Anhalt – und damit auch jene des Referats „Medien- und Öffentlichkeitsarbeit, Besucherdienst und Protokoll“ – sind jetzt einem AfD-Landtagspräsidenten und seinem völkischen Vize unterstellt. Dritter im Bunde ist ein CDU-Mann, der seinen Stellvertreterposten womöglich durch Absprachen mit der AfD erkauft hat. Eine Gemengelage, die es im wiedervereinigten Deutschland noch nie gab.
Mich fröstelt es, als Bürgerin und auch als Kommunikationsschaffende. In der Haut der Redenschreiberinnen und Redenschreiber, die in der Landtagsverwaltung ihren Dienst tun, möchte ich nicht stecken.
Gebot der rhetorischen Überparteilichkeit
Man führe sich die Situation vor Augen: Die Referent:innen müssen nun Ansprachen und Texte für ein Präsidium formulieren, das sich aus zwei Vertretern einer als rechtsextrem eingestuften Partei und einem möglichen Kollaborateur der Union zusammensetzt.
Das macht betroffen, und es wirft demokratiepraktische Fragen auf: Wie mag die Arbeit der Kommunikationsleute unter solchen Umständen funktionieren?
Zur Einordnung: Eine Landtagsverwaltung dient nicht der Regierung oder einzelnen Fraktionen, sondern dem Parlament als Gesamtheit. Die Menschen in der Administration organisieren unter anderem den Dialog mit der Bevölkerung, der medialen Öffentlichkeit und den verschiedenen Interessengruppen des demokratischen Gefüges.
Diese Aufgabe ist wohlgemerkt parteipolitisch neutral angelegt. Kommunikationsarbeit für einen Landtag und dessen Repräsentantinnen und Repräsentanten verlangt, die übergreifende Rolle der Institution in den Vordergrund und Parteipräferenzen hintanzustellen.
Erinnerungskultur: Gedenkreden unter Vorbehalt
Als Freiberuflerin, die selbst schon für politische Amtsträger geschrieben hat, versuche ich, mich in die Lage der Angestellten in den Kommunikationsstäben zu versetzen: Was kommt auf sie zu – jetzt, wo im Präsidium die AfD das Sagen hat?
Tobias Rausch erklärte in seiner Antrittsrede, er wolle Präsident aller Fraktionen sein. Nehmen wir ihn beim Wort: Werden wir ihn als integrativen, unparteiischen Hüter des Hohen Hauses in Magdeburg erleben? Naiv, wer das glaubt.
Eine Menge Fragen drängen sich auf: Müssen die Redenschreiberinnen und Redenschreiber sich auf eine andere Tonart einstellen? Wie werden die Gedenkreden klingen, die traditionell zur parlamentarischen Repräsentation gehören und die künftig aus den Mündern von rechtspopulistischen Präsidiumsvertretern kommen? Und sollte demnächst die AfD regieren: Wird es solche Reden in Sachsen-Anhalt überhaupt noch geben? Es ist kein Geheimnis: Die Partei will Schluss machen mit der Erinnerungskultur, die unser nationalsozialistisches Erbe ins Zentrum stellt.
Besorgnis um die Würde der parlamentarischen Rede
Wie sieht es aus mit den Parlamentarischen Abenden, bei denen es Usus ist, dass ein Mitglied des Landtagspräsidiums ein Grußwort im Namen des gesamten Parlaments spricht? Welche Botschaften wird man auf diesen Veranstaltungen in Zukunft hören? Werden die Abgeordneten der übrigen Fraktionen sich dahinter versammeln können (und wollen)?
Kurzum: Was bleibt unter einer AfD-Präsidentschaft von der protokollarischen Gepflogenheit der offiziellen Rede, in der sich die Würde des Parlaments und unserer Demokratie widerspiegeln soll?
Noch finsterer gedacht: Die AfD hat Sendungsbewusstsein und eine stramme Agenda. Müssen wir damit rechnen, dass der Landtagspräsident demnächst alle Kommunikationsjobs der Verwaltung neu besetzt – und „Überparteilichkeit“ nach seinen Vorstellungen buchstabiert?
Trägt unser demokratisches Fundament?
Oder, hoffnungsvoller: Sind unsere verfassungsrechtlichen Planken so stabil, dass sie der Willkür eines präsidialen Amtsinhabers doch engere Grenzen setzen, als ich es mir gerade ausmale? Das wäre beruhigend.
Aber ist es realistisch?
Wie die Antworten auch ausfallen: Es ist beklemmend, erstmals in dieser Weise über unsere Verfassungsorgane, die demokratische Kommunikationskultur und die Rolle des eigenen Berufsstandes nachdenken zu müssen.
Beitragsmotiv: Josef Scharl ,„Aufkommendes Gewitter“ (1943), via Wikimedia Commons
Nicola Karnick war angestellte Kommunikationsberaterin und Redenschreiberin und arbeitet heute als freischaffende Autorin und Ghostwriterin in Hamburg. Sie schreibt im Auftrag Dritter aus Wirtschaft, Kultur und Politik – und unter eigenem Namen auf diesem Blog. Ihre Beobachtungen zur Entwicklung von Sprache und Diskursen in Gesellschaft und Arbeitswelt teilt sie auch auf LinkedIn und via Substack.
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